Kritik an Berliner Maßnahmen zur Stabilisierung der Zusatzbeiträge

Ziel des Maßnahmenpakets ist es, ein 16,6 Milliarden schweres Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen und die Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht über 40 Prozent steigen zu lassen. Im Prinzip ein guter Gedanke, so Bauernfeind. Nur: „Wenn die Bundesregierung eine Sozialgarantie verspricht, soll sie sie doch bitte ordnungspolitisch sauber durch einen Bundeszuschuss finanzieren.“ Stattdessen, so Bauernfeind, verbrenne man somit nun großzügig die Rücklagen derer, die über Jahre hinweg ein effektives Gesundheitssystem unterstützt hätten: solide wirtschaftende Krankenkassen und ihre Beitragszahler, die stets vorausschauend Rücklagen gebildet hätten. „Nach den Plänen der Bundesregierung sollen unsere Mitglieder und Arbeitgeber allein über 600 Millionen Euro abliefern“, so Bauernfeind weiter. „Das Ganze mit der Corona-Pandemie zu begründen, wie es die Bundesregierung tut, ist schlichtweg falsch. Mehr als zwei Drittel der bestehenden Finanzlücke geht auf das Konto der Vor-Corona-Gesetzgebung. Abgesehen davon tragen Krankenkassen im Rahmen ihrer Finanzautonomie seit Jahren dazu bei, dass es stabile Beitragssätze gibt und werden dies auch in Zukunft tun.“ Gepaart mit der geplanten so genannten Regionalkomponente im Krankenkassen-Finanzausgleich drohe nun allein 2021 mehr als eine Milliarde Euro aus dem baden-württembergischen Gesundheitswesen abzufließen.

Statt sich an den Ersparnissen der Beitragszahler zu bedienen, hätte er sich von der Bundesregierung gewünscht, seit Langem im System bestehende Potenziale zu heben, so Bauernfeind. Als Beispiel nennt er den Arzneimittelsektor: „Allein mit kostensenkenden Einschnitten bei patentgeschützten Medikamenten, zum Beispiel durch die wirksame Umsetzung bereits vorhandener Gesetze und mehr Freiheiten im  Versorgungswettbewerb ließen sich relevante finanzielle Entlastungen für die Beitragszahler erzielen. Und das im Gegensatz zum jetzt verabschiedeten Maßnahmenpaket nicht als einmaliges Strohfeuer, sondern als dauerhafte Einsparung, die gut in die gesundheitliche Versorgung der Menschen investiert werden könnte.“ Stattdessen brüskiere man mit dem geplanten Mittelabfluss alle diejenigen in Baden-Württemberg, die Hand in Hand daran arbeiten, das Gesundheitswesen im Interesse der Menschen immer weiter zu modernisieren und zu verbessern. Diese nun zu abzukassieren, dürfe nicht Inhalt einer verantwortungsvollen Politik sein. Vielmehr sollte die Gestaltung stabiler Beitragssätze wie bisher in der funktionierenden Autonomie der Krankenkassen verbleiben.