EU-Kommission knickt bei Asylreform vor migrationsfeindlichen Regierungen ein

Marissa Ryan, Leiterin des EU-Büros von Oxfam, kommentiert:

"Eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik dringend notwendig. Leider hat die Kommission im Endeffekt dem Druck derjenigen EU-Regierungen nachgegeben, die vor allem die Anzahl der Menschen verringern wollen, denen Europa Schutz gewährt.“

Zum Hotspot-Ansatz:

„Das Feuer, das das Flüchtlingslager Moria in Griechenland vollständig zerstört hat, zeigt das Versagen Europas, ein humanes Migrations- und Asylsystem zu etablieren. Der 2015 eingeführte sogenannte Hotspot-Ansatz der EU ist endgültig gescheitert und muss abgeschafft werden. Es kann nicht mehr darum gehen, ihn zu erweitern oder zu reformieren. Die Hotspots haben lediglich zu massenhaftem Leid in überfüllten, verwahrlosten Flüchtlingslagern geführt. Griechenland bricht geltendes EU-Recht und Europa schaut weg.“

„Die neuen Vorschläge werden nun aller Voraussicht nach, die Fehler zu wiederholen, die seit Jahren in Griechenland gemacht werden: Schutzsuchende unter haftähnlichen Bedingungen unterzubringen und dabei in Kauf zu nehmen, dass die Menschen keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung und anderen grundlegenden Dienstleistungen haben. Frauen sind hiervon unverhältnismäßig stark betroffen: Es ist nur eine Minderheit, die Zugang zu den geschützten Bereichen in den Aufnahmeeinrichtungen hat. Selbst schwangere Frauen und Mütter mit Neugeborenen müssen dort in Zelten unterkommen.“

Zum Vorschlag, Asylsuchende aus den südlichen EU-Mitgliedsstaaten in andere EU-Länder umzusiedeln:

„Die Geographie sollte nicht darüber entscheiden, wo die meisten Asylbewerberinnen und Asylbewerber aufgenommen werden. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen sich mit den Ländern an den südlichen Grenzen Europas solidarisch zeigen und die Verantwortung für den Schutz der Asylsuchenden mittragen.“

Zu Vorschlägen, mit Entwicklungszusammenarbeit die Migration zu stoppen:

„Es ist besorgniserregend, dass die EU weiter knappe Entwicklungsgelder dafür einsetzen will, Migration einzudämmen. Entwicklungsgelder sollten für Armutsbekämpfung ausgegeben werden. Die zwanghafte Konzentration der EU auf Migrationsverhinderung hat bislang überhaupt keine positiven Ergebnisse gebracht.“

„Da die Welt mit den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie kämpft, muss Europa diese Chance für Veränderung nutzen. Sie muss Entwicklungsgelder einsetzen, um die Armut zu überwinden sowie einen nachhaltigen und klimagerechten Aufschwung zu ermöglichen. Auf keinen Fall dürfen Entwicklungsgelder in die Ausbildung und Unterstützung von Sicherheitskräften und Grenzschutzbeamten fließen, die oft nur die Gefahr für Migranten und die lokale Bevölkerung erhöhen.“

Zum Engagement für eine bessere Integration:

„Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass Migrantinnen und Migranten überall in Europa in systemrelevanten Berufen arbeiten: Viele von ihnen standen im Kampf gegen das Coronavirus an vorderster Front. Die EU sollte daher anerkennen, dass Migrantinnen und Migranten einen entscheidenden Beitrag zur  wirtschaftlichen und sozialen Erholung in Europa leisten und ihnen ungehinderte Teilhabe an Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen. Die Verantwortung dafür liegt bei den Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten.“