Die vierte Mahnwoche in einer Woche

WANN: Sonntag, 23. August, 16 Uhr
WO: Lindauer Allee / Ecke Roedernallee in 13407 Berlin-Reinickendorf

„Wir bekommen es langsam mit der Angst zu tun: Vier Mal die Woche, zwei Mal am Sonntag – das ist himmelschreiend ungerecht und komplett unnötig. Warum mussten diese Menschen sterben? Weil dem Senat offensichtlich ein paar tote Fußgänger*innen und Radfahrende im Jahr lieber sind, als Politik für die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu machen. Wir sprechen allen Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus und wünschen ihnen viel Kraft,“ sagt Kerstin Leutloff von Changing Cities. 

Es war laut rbb24 wieder ein Lkw-Fahrer*in, die*der wieder beim Rechtsabbiegen eine noch unbekannte Radfahrerin angefahren und getötet hat. Sie ist damit die 15. getötete Radfahrerin in Berlin im Jahr 2020. In der Radverkehrsstrategie des Senats von 2013 wurde das Ziel, die Zahl der getöteten Radfahrer*innen bis 2025 um 40 Prozent und die Zahl der Verletzten um 30 Prozent zu senken ausgegeben. Unter den Verkehrssenatoren Michael Müller (heute Regierender Bürgermeister) und Andreas Geisel (heute als Innensenator für die Sicherheit in Berlin verantwortlich) wurde dieses konkrete Ziel nicht verfolgt. Die amtierende Verkehrssenatorin Günther verweigerte mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus die Aufnahme konkreter Schritte zur Zielerreichung für die Vision Zero ins Mobilitätsgesetz. Das dort vorgeschriebene Verkehrssicherheitsprogramm, das die seit Jahren bekannten Maßnahmen umsetzt, wurde unter Verantwortung von Senatorin Günther noch nicht erstellt.

„Herr Regierender Bürgermeister, Herr Innensenator und Frau Verkehrssenatorin, wir erwarten Ihre Anwesenheit bei der Mahnwache und wir erwarten Antworten. Wie viele ungeschützte Verkehrsteilnehmende müssen dieses Jahr sterben, bevor Sie aktiv die Vision Zero umsetzen, wie Sie es auch in Ihrem Mobilitätsgesetz beschlossen haben? Wir machen Sie jetzt persönlich verantwortlich, dass Jahr für Jahr Dutzende getötet und hunderte schwer verletzt werden. Also: Wie viele noch?“ fragt Ragnhild Sørensen von Changing Cites.

Die Mahnwache ist als Demonstration bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Wir bitten um Einhaltung der Abstandsregel sowie um Tragen von Mund- und Nasenschutz. 

Eine zweite Mahnwache für einen getöteten Fußgänger in Spandau findet am Sonntag um 17:30 Uhr am Unfallort Am Juliusturm / Ecke Carl-Schurz-Straße statt. Diese Mahnwache veranstaltet Changing Cities gemeinsam mit FUSS e.V., VCD Nordost und ADFC Berlin.

Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Ein 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benannte konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad wurde Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wähler*innenstimmen. Die neue Koalition sagte darauf zu, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen. Am 28. Juni 2018 verabschiedete der Berliner Senat Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Jährlich werden nun mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege investiert.