„Da wird eine ganze Branche von der Bürokratie erdrückt“

In Puttenhausen betreibt Leipfinger-Bader neben einer Ziegelei unter anderem eine Ziegel- Recycling-Anlage, mit der das Unternehmen als weltweit erste Firma einen geschlossenen Rohstoffkreislauf des Naturprodukts Ziegel möglich macht. Was es dafür auch braucht: ein siebenköpfiges Berater-Team aus Juristen und Ingenieuren, um sich im Paragrafen- Dschungel zurechtzufinden. Ohne diese Experten wäre es nahezu unmöglich, eine Genehmigung für eine innovative Anlage wie die in Puttenhausen zu bekommen. Und selbst mit dieser Unterstützung hat es Jahre gedauert. Diese Genehmigung reiht sich nun ein in über 100 bereits vorhandene Genehmigungsbescheide, die für den Betrieb der Ziegelwerke vorliegen. Hieraus ergibt sich aus tausenden von Vorgaben, sogenannten Nebenbestimmungen, ein Kern von mehr als 900 Nebenbestimmungen, deren Einhaltung kontinuierlich durch Leipfinger-Bader überwacht werden muss, wie Inhaber Thomas Bader aufzeigte. Da staunten selbst der Beauftragte für Bürokratieabbau, Walter Nussel, und der Kelheimer Landrat Martin Neumeyer, die beide in diesem Bereich doch schon so einiges gesehen haben.

Mit dem Genehmigungsbescheid ist das Problem aber noch nicht gelöst: Die Recyclinganlage, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat, wird ständig weiter optimiert, um noch effektiver und damit umweltschonender zu arbeiten. Wird dort auch nur ein Bauteil geändert, etwa ein Sieb, löst das wiederum eine Kaskade an weiteren zeit- und kostenintensiven bürokratischen Vorgängen aus. Die Verwaltungsarbeit für Ingenieure, Gutachter und Juristen beginnt von Neuem. „Kleinere Firmen können das gar nicht mehr leisten. Da wird eine ganze Branche von der Bürokratie erdrückt“, so der Geschäftsführer der Ziegelwerke mit Stammsitz in Vatersdorf, Thomas Bader.

Im Landkreis Kelheim hat das Unternehmen zudem ganz spezielle Sorgen. Während es zum Beispiel in vielen Landkreisen kein Problem ist, eine Erlaubnis für die Zwischenlagerung geogener Tone zu bekommen, ist es das im Raum Kelheim sehr wohl. Die Genehmigung ist nötig, um weiteren Platz zu haben, um lehmigen Aushub, der auf Baustellen der Region anfällt und sonst entsorgt werden müsste, annehmen und bis zur Verarbeitung zu Ziegeln im Werk lagern zu dürfen. Eigentlich ein nachhaltiges, ressourcenschonendes Vorgehen im Sinne der Umwelt.

Neumeyer versprach, sich um die Sache zu kümmern: „Wenn es in anderen Kreisen funktioniert, muss es auch bei uns klappen. Die Gesetzeslage ist schließlich überall die gleiche. Ich nehme das sehr ernst.“ Gleichzeitig bat er um Verständnis für seine Mitarbeiter. Die würden auch nur Gesetze befolgen.

Hilfe versprach auch MdL Nussel: „Wenn wir so weiter machen wie jetzt, gefährden wird die Innovationskraft unserer bayerischen Unternehmer. Wir müssen aufhören mit der Denke, alles so regeln zu können, dass es keine Probleme mehr geben kann. Das wird nicht klappen.“ Er arbeite an einer 80-20-Regel. Nussel: „Wir müssen erreichen, dass sich Behörden bei der Umsetzung von Gesetzen nicht gezwungen fühlen, die letzten Prozente mit einer Überbürokratie zu regeln. Daher: 80 Prozent regulieren, die letzten 20 Prozent müssen im Landtag entschieden werden. Dann ist der Souverän der Landtag, der rechtlich nicht angegriffen werden kann.“ Positive Signale dafür aus dem Kabinett gäbe es bereits. „Das muss angepackt werden. Sonst gehen immer mehr Arbeitsplätze ins Ausland“, so der Beauftragte für Bürokratieabbau.