Olaf Lies zum Vorsitzenden des Beirates bei der Bundesnetzagentur gewählt

•  „Beirat ist wichtiges Scharnier zwischen Politik und Regulierung“ 
• „Energiewirtschaft benötigt 450 MHz-Frequenzen für Versorgungssicherheit und Energiewende"

Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat heute den Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzende Dr. Joachim Pfeiffer, Mitglied des Deutschen Bundestages, wurde zugleich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

„Ich übernehme gerne wieder die Position des Beiratsvorsitzenden bei der Bundesnetzagentur. Der Beirat ist ein wichtiges Scharnier zwischen Politik und Verwaltung, der sich mit großen Themen für die Gesellschaft beschäftigt“, sagte Olaf Lies nach seiner Wahl. „Dies zeigt auch der heutige Beschluss des Beirates, wonach die wichtigen 450 MHz-Frequenzen den Sicherheitsbelangen der Energiewirtschaft zu Gute kommen sollen. Denn dort werden sie für Notfälle und für den notwendigen Umbau der Energieversorgung gebraucht“, so Lies weiter.

Politiker mit langjähriger Erfahrung 

Der 53-jährige Olaf Lies ist seit November 2017 Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Zuvor war er von 2013 bis 2017 Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Von Mai 2010 bis Januar 2012 war er Vorsitzender der SPD Niedersachsen und seit Januar 2012 ist er deren stellvertretender Vorsitzender. Er leitete den Beirat bereits von 2016 bis 2018 und war mehrmals als stellvertretender Vorsitzender tätig. 

450-MHz-Frequenzen notwendig für sichere und zukunftsfeste Energiewirtschaft 

Die Energiebranche ist auf eine flächendeckende, notfallsichere Kommunikation zwingend angewiesen. Hierfür kann sie nicht auf Angebote des allgemeinen Mobilfunks zurückgreifen, sondern nur auf Frequenzen wie im Bereich 450 MHz. Denn diese weisen im Vergleich zu höheren Frequenzbändern Ausbreitungsbedingungen auf, mit denen sie eine gute Flächenversorgung und Gebäudedurchdringung bewerkstelligen können. Ein weiterer Vorteil ist, dass für den Frequenzbereich 450 MHz auch LTE-fähige Endgeräte und Hardware zur Verfügung stehen. 

Die Energiewirtschaft nutzt als Teil der kritischen Infrastruktur zur Daseinsvorsorge bereits seit mehreren Jahren erfolgreich die Frequenzen des 450-MHz-Frequenzbandes. Für die weitere Nutzung haben auch die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) Ansprüche angemeldet. Diese würden nach Ansicht von Experten aber besser durch Lösungen für breitbandige Datendienste zu erfüllt. Die Energiewirtschaft benötigt diese Frequenzen hingegen dringend für die Versorgungssicherheit und die Umsetzung der Energiewende. Der heutige, bereits 2. Beschluss des Beirates in dieser Sache, bekräftigt diese Position. 

Beirat als politisches Beratungsgremium 

Der Beirat ist ein politisches Beratungsgremium und besteht aus 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 16 Vertreterinnen/Vertretern der Bundesländer. Die Beiratsmitglieder werden von der Bundesregierung auf Vorschlag des Deutschen Bundestages bzw. des Bundesrates berufen. Der Beirat kann Maßnahmen beantragen, die der Umsetzung der Regulierungsziele und der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk und Postdienstleistungen dienen. Seine Mitwirkungs- und Anhörungsrechte nimmt das Bund-Länder-Gremium insbesondere bei Frequenzvergabeverfahren der Bundesnetzagentur, im Bereich des Postwesens, auf dem Gebiet der Energieregulierung und des Ausbaus länderübergreifender Stromübertagungsnetze wahr. 

Der Beiratsvorsitzende wird üblicherweise für zwei Jahre gewählt. Turnusmäßig wird der Vorsitz im Wechsel von einem Mitglied des Deutschen Bundestages bzw. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesrates besetzt. 

Link zum Beschluss über die 450 MHz-Frequenzen www.bundesnetzagentur.de/beirat-beschluesse