Haus & Grund zur Fortsetzung des Einbruchsschutzprogramms – Öffnung für Mieter schafft Probleme

Diese Ankündigung kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen:

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung unserer Forderung gefolgt ist, das Einbruchsschutzprogramm fortzusetzen. Allerdings ist es eine Fehlentscheidung, auch Mieter zu fördern. Das schafft unnötig Probleme zwischen Vermietern und Mietern. Der Einbau einer einbruchshemmenden Tür beispielsweise stellt eine sogenannte „bauliche Veränderung“ dar, der der Vermieter zustimmen muss. Handelt es sich um eine Eigentumswohnung, muss unter Umständen die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft zustimmen. Das bringt erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich. Wenn das Mietverhältnis endet, ist der Vermieter nicht verpflichtet, die Tür zu übernehmen und dem Mieter einen Abstand für dessen Investition zu zahlen. Vielmehr könnte der Vermieter, um diese Abstandszahlung abzuwenden, sogar den Rückbau verlangen. Dann wäre die Förderung des Landes für die Katz.

Auf diese Probleme haben wir die Landesregierung hingewiesen und vorgeschlagen, bei der alten, einfacheren Förderkulisse zu bleiben. Danach konnten lediglich selbstnutzenden Eigentümer Maßnahmen zum Einbruchsschutz fördern lassen. Die Förderung wurde aus politischen Gründen auf Mieter erweitert; Bündnis ´90/Die Grünen hatten das gefordert, weil es gerechter sei, Mieter und Eigentümer gleich zu behandeln. Diese Sichtweise ist hier allerdings oberflächlich und naiv. Sinnvoll wäre es hingegen, Vermieter in die Förderung mit aufzunehmen. Von einer sichereren Wohnung würden auch die Mieter profitieren und die Gefahr, das die Förderung für die Katz ist, bestünde ebenso wenig.“