EU-Sondergipfel: Finanzierungsinstrumente entwicklungsfördernd und solidarisch gestalten

„Solidarität mit den Schwächsten und die nachhaltige sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaften sind dringender denn je geboten. Die Staats- und Regierungschefs müssen für die EU-Außenbeziehungen die dafür notwendigen Finanzmittel bereitstellen“, fordert Mathias Mogge, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von VENRO.

Grundlage der Haushaltsverhandlungen ist der neue Vorschlag für den MFR 2021-2027 und den Aufbauplan „Next Generation EU“ von insgesamt 1,85 Billionen Euro, den Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, vergangene Woche vorgelegt hat. Für die Außenbeziehungen der EU sind im Haushaltstitel „Nachbarschaft und die Welt“ nun 98,4 Milliarden Euro vorgesehen und damit etwa 4,3 Milliarden Euro weniger als beim vorherigen Vorschlag von Mai 2020.

Von diesen Kürzungen betroffen wäre das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Zusammenarbeit“ (NDICI), aus dem die Entwicklungszusammenarbeit und einzelne Maßnahmen der Humanitären Hilfe der EU bezahlt werden sollen. Auch die Mittel für die thematischen Programme (Menschenrechte und Demokratie, Zivilgesellschaft, Stabilität und Frieden, Globale Herausforderungen) wurden im aktuellen Vorschlag der EU-Kommission reduziert.

„Die vorgeschlagenen Kürzungen sind angesichts der gravierenden Folgen von Covid-19 für die ärmsten Länder und Bevölkerungsgruppen nicht akzeptabel und müssen zurückgenommen werden. Wir begrüßen zwar, dass aus den Mitteln für den Aufbauplan nun 15,5 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe hinzukommen sollen. Aber es handelt sich dabei vor allem um Garantie-, Kredit- und Blending-Instrumente zur Hebelung öffentlicher und privatwirtschaftlicher Investitionen. Die Verschuldung der Empfängerländer würde dadurch verschärft. Reine Zuschüsse, etwa für die Gesamthaushalte der Partnerstaaten oder die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, sind zu unserem Bedauern nicht enthalten“, kritisiert Mogge.

Vor diesem Hintergrund bleibt fraglich, ob die EU-Mitgliedsstaaten ihre Ziele erreichen werden, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einzusetzen und mindestens 95 Prozent der NDICI-Mittel anhand der ODA-Kriterien zu verausgaben. VENRO fordert daher die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich bei den Verhandlungen im Europäischen Rat als Mittlerin für eine deutlich solidarischere Haushaltsplanung einzusetzen. Die EU-Finanzierungsinstrumente müssen die Verbesserung der Lebensbedingungen und akute Hilfe zur Überwindung von Hunger und Armut in den Partnerländern der EU priorisieren und gleichzeitig die Ziele der Agenda 2030 und des Pariser Klimaschutzabkommens unterstützen.