VKU zu den aktuellen Beschlüssen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD

„Mit diesem für die Bundesrepublik einmaligen Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket haben die Koalitionäre Mut und Weitsicht zugleich bewiesen. Die Balance zwischen Soforthilfen und langfristigen Maßnahmen stimmt. Neben erheblichen Unterstützungen für die Bürgerinnen und Bürger, die kurzfristig eine positive Wirkung entfalten können, ist der Investitionsrahmen insbesondere in Klimaschutztechnologien wesentlich. Die Kommunalwirtschaft begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich: Klimaschutz und Konjunktur müssen zusammengedacht werden. Nur ein nachhaltiger Modernisierungsschub unserer Volkswirtschaft kann uns den richtigen Weg aus der Krise weisen.“

Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:

“Viele der beschlossenen Maßnahmen tragen buchstäblich eine kommunale Handschrift. Sie sind im starken Bewusstsein aufgesetzt worden, dass es jetzt vor allem auf lokale Akteure ankommt. Vor Ort entscheidet sich, wie gestärkt wir aus der Krise gehen werden. Für die Kommunalwirtschaft ist entscheidend, dass vor Ort Anreize und Rahmenbedingungen für kluge Investitionen in Infrastrukturen und Zukunftstechnologien geschaffen werden, um die Daseinsvorsorgeleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf hohem Niveau bereitstellen zu können. Wir stehen für den nötigen Kraftakt zur raschen nachhaltigen wirtschaftlichen Stabilisierung bereit.“

Für die Kommunalwirtschaft ist dabei besonders wichtig:

Deckelung EEG-Umlage: Die vorgesehene Deckelung der EEG-Umlage verhindert weitere Belastungen sowohl bei Haushalts- als bei Gewerbekunden in allen Sektoren. Klar ist aber: Die Deckelung ist keine dauerhafte Lösung. Wir brauchen für die Finanzierung der Energiewende langfristig ein robusteres System, das besser auf die wirtschaftliche Entwicklung reagieren kann und eine stärkere Steuerungswirkung zu klimafreundlichen Technologien entfaltet. Neben einer Entlastung für die Verbraucher werden damit auch Investitionen in neue Technologien angereizt.

Nationale Wasserstoffstrategie: Wasserstoff wird ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Industrie und Energieversorgung sein. Daher ist es gut, dass das Konjunkturprogramm der lang erwarteten nationalen Wasserstoffstrategie noch einmal Schub verleihen soll. Für die Stadtwerke, die maßgeblich für die Wärmeversorgung vor Ort sorgen, ist dabei besonders interessant, dass das Konjunkturprogramm die Prüfung einer Förderung für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen vorsieht, die „Wasserstoff-ready“ sind. Dies sollte nun kurzfristig erfolgen und bereits im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes mit geregelt werden.

Digitalisierung, Forschungsprogramme und KI: Viele Stadtwerke gehen neue Wege im Bereich der Energieversorgung, oftmals als Partner in Sinteg-Projekten, Reallaboren oder im Smart-City-Programm. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung diese projektbezogene Forschung ausweiten will. Dies ermöglicht Stadtwerken auch sich auch künftig als Innovationstreiber vor Ort zu engagieren. Hierfür hatte sich der VKU im Vorfeld eingesetzt.

Positiv zu bewerten ist eine Erhöhung der Investitionen in KI auf 5 Milliarden Euro bis 2025. Bei der Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools – gegebenenfalls in Echtzeit – für KI-Anwendungen darf es nicht zu einseitigen Verpflichtungen kommunaler Unternehmen und damit Nachteilen im Wettbewerb führen, wie es auch bei der Umsetzung der PSI-Richtlinie in nationales Recht notwendig ist.

Ausbau der digitalen Infrastrukturen: 40 Prozent der kommunalen Unternehmen stehen in den Startlöchern, um Funklöcher zu stopfen: Sie bieten Mobilfunknetzbetreibern eigene Maststandorten oder planen es. Viele bieten die notwendige Glasfaser- und Energieanbindung. Wenn der Bund jetzt den Ausbau der notwendigen Infrastruktur bei seiner eigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) bündeln will, muss das kommunalwirtschaftliche Engagement Berücksichtigung finden. Nur so gelingt der von allen angestrebte flächendeckende Ausbau mit 5G. In Kombination mit dem neuen Bürokratie-Schredder, also der anvisierten Entbürokratisierung des Fördersystems beim Breitbandausbau, könnte der Ausbau der Glasfasernetze neuen Schub bekommen.

Stärkung des Ausbaus der Elektromobilität: Die gestern beschlossenen Maßnahmen bringen die Elektromobilität voran, etwa die stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer an CO₂-Emissionen, eine Innovationsprämie für Elektroautos sowie zusätzliche Investitionen in die Ladeinfrastruktur. Jede zweite Ladesäule in Deutschland ist in kommunaler Hand. Die Stadtwerke stehen bereit, diesen Ausbau maßgeblich voranzutreiben.

Mobilität und saubere Luft: Wir begrüßen ausdrücklich den gesetzten Schwerpunkt auf die Umrüstung von Fuhrparks für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, so insbesondere das „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, das privaten und kommunalen Betreibern zur Förderung alternativer Antriebe für saubere Luft in unseren Städten gleichermaßen offensteht. Für die kommunale Abfallwirtschaft, die über große Fuhrparks verfügt, ist besonders der beabsichtigte Einsatz für ein europaweites Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge zu begrüßen. Zudem wird die Förderung für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 positiv bewertet.

Absenkung des kommunalen Eigenanteils in einzelnen Förderprogrammen der nationalen Klimaschutzinitiative: Das ist ein guter und richtiger Ansatz, um den Ausbau klimarobuster Infrastrukturen zu beschleunigen. Dieser Ansatz kann neben die bestehenden und bereits geplanten neuen Förderprogramme zur Klimaanpassung treten, beispielsweise den vom Umweltbundesamt vorgeschlagenen Sonderfonds Klimaanpassung.

Aufstockung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“: Die Aufstockung ist ein positives Signal. Sie kann wichtige Impulse für Investitionen setzen, die den gleichwertigen Lebensverhältnissen im Land zugutekommen. Über dieses Instrument sollten jetzt beispielsweise Zukunftsinvestitionen unterstützt werden, die die Daseinsvorsorge stärken, insbesondere vor dem Hintergrund demographischer und klimatischer Veränderungen. Das gilt vor allem für die Regionen, in denen eine reine Finanzierung durch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort an ihre Grenzen stößt. Dazu gehört auch die gezielte Förderung interkommunaler Kooperationen.

Persönliche Schutzausrüstungen: Besonders positiv bewerten wir den Aufbau einer nationalen Reserve an persönlichen Schutzausrüstungen, die für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere derer, die in der Entsorgungswirtschaft arbeiten, von enormer Wichtigkeit ist.

Steuern und Abgaben: Wir begrüßen, dass der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert wird. Durch den einzuführenden Mechanismus, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann, wird pragmatisch die notwendige Liquidität und eine bürokratiearme Verwaltung geschaffen.

Positiv bewerten wir die befristete Senkung der Mehrwertsteuer als weitreichendes Instrument zur Stärkung des Konsums und der Binnennachfrage. So sehr diese temporäre Senkung mit Blick auf das gewünschte konjunkturelle Ziel zu begrüßen ist, wird sie jedoch im Versorgungsbereich zu sehr großem organisatorischen Aufwand führen. Teilweise sind hier kurzfristige Preisänderungen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben auch gar nicht möglich. Deswegen muss die Senkung von einer Aussetzung verschiedener gesetzlicher Vorgaben für Preisänderungen begleitet werden, um den Aufwand für Versorger und Verbraucher möglichst gering zu halten.