VATM-Statement zum Mobilfunkgipfel: Schneller Bürokratieabbau und Förderung gezielt einsetzen

„Der VATM begrüßt das gemeinsame Engagement von Politik und Mobilfunknetzbetreibern für einen zügigen erfolgreichen Ausbau und das Ergebnis des Mobilfunkgipfels von heute sehr. Die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für effizientere Genehmigungsverfahren sind ordnungspolitisch sinnvoll und nachhaltig zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine angemessene und gezielte Förderung des Ausbaus in besonders unterversorgten Gebieten ist sinnvoll und kann den eigenwirtschaftlichen Ausbau unterstützen.

Mit Skepsis sehen wir jedoch die erst kürzlich im Konjunkturpaket der Bundesregierung neu festgelegte Förderung für den 5G-Ausbau mit einer Summe von 5 Milliarden Euro, die dann mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) auch in den Aufbau einer zusätzlichen und nicht unbedingt temporären Behördenstruktur sowie in Bereiche fließen würde, wo weder Wirtschaft noch 5G-Nutzer in nennenswerter Größe profitieren könnten. Es wäre aus unserer Sicht eine falsche Priorisierung, wenn die hierfür erforderlichen, aber extrem knappen Ausbaukapazitäten gezielt in derart dünn besiedelten Gebieten gebunden werden würden. Auch der Erfolg von autonomem Fahren und M2M-Anwendungen wird sich nicht in den letzten 2 Prozent der Versorgungsgebiete entscheiden, für die die Mittel schwerpunktmäßig eingesetzt werden sollen. Für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei 5G wären eine Fehlallokation von Fördermilliarden, mehr Bürokratie, falsche Prioritäten und Behinderung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus fatal.

Der Staat sollte sich – neben der Förderung des Ausbaus in unterversorgten Gebieten – deutlich mehr beim Digitalisierungsprozess selbst engagieren, genau dort, wo die besten Gestaltungschancen einer Regierung liegen, jenseits vom staatlichen Mobilfunk-Netzausbau. Genau hier wurden große Ziele definiert. Die digitale Verwaltung und die Nutzung digitaler Angebote sind – wie die Erfahrungen im Ausland belegen – einer der wichtigsten Treiber für die Digitalisierung mit Blick auf die Bedürfnisse der Bürger selbst. Genau dieser Treiber ist ganz wesentlich für das Nutzerverhalten und damit auch die Auslastung von Glasfasernetzen und 5G in der Zukunft.

Laut aktuellem Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2020 der Europäischen Kommission liegt Deutschland auf Platz 21 bei digitalen öffentlichen Diensten und auf Platz 26 bei deren Nutzung durch die Bürger völlig abgeschlagen in Europa. Das muss sich dringend und deutlich ändern völlig abgeschlagen in Europa. Das muss sich dringend und deutlich ändern. Die TK-Unternehmen machen einen sehr guten Job und bauen schneller Glasfaser und HFC-Kabel-Netze aus, als die aktuellen Nutzungszahlen dies rechtfertigen würden. Wir sind der Zukunft quasi ein gutes Stück voraus und das ist auch essentiell für unser Land.

Eine neue Behörde wird nicht die Lösung unserer Probleme sein. Der Staat sollte die Wirtschaft unterstützen, ohne die Arbeit von Wirtschaftsunternehmen machen zu wollen. Gezielte Förderung und alternative Frequenzvergabeverfahren wirken schneller und effizienter als Behörden, die Bürokratie zusätzlich schaffen statt wie versprochen abzubauen.“