Konjunkturprogramm: Wo bleibt die Pflege?

Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer:
„Das vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Regierungskoalition soll die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen, den Wohlstand sichern und die Zukunftsfähigkeit stärken. Leider sucht man darin aller Solidaritätsbekundungen zum Trotz die Pflege vergeblich. Im Abschnitt zur Stärkung des Gesundheitswesens wird der Pflegesektor mit keinem Wort erwähnt.

Wie für die Krankenhäuser sind auch für die Pflege Investitionen und Förderungen jetzt dringend erforderlich. Der Rettungsschirm für die Pflege im Rahmen des Krankenhausentlastungsgesetzes sichert aktuell die wirtschaftliche Existenz der Pflegeunternehmen. Wir erwarten, dass ein auf die Zukunft gerichtetes Konjunkturpaket jetzt auch den Pflegesektor mit relevanten Investitionen zukunftsfit macht. Insbesondere für den pflegerischen Mittelstand ist die coronabedingte fehlende Refinanzierung der Investitionskosten eine große Last. Ein Investitionsprogramm für die Pflege wäre jetzt die Chance für einen Ausgleich.

Die Förderung „Sozial & Mobil“ im sogenannten Zukunftspaket macht uns fassungslos, denn hier sollen bei der E-Mobilität einmal mehr allein Unternehmen der Wohlfahrtspflege gefördert werden. Die privaten Unternehmen bleiben ohne jeden sachlichen Grund außen vor. Dies hat mit Fairness und Wertschätzung nichts zu tun. Mit Blick auf die während der Corona-Pandemie immer wieder hervorgehobenen systemrelevanten Leistungen aller in der Pflege tätigen Unternehmen ist das ein Schlag ins Gesicht privater Träger.  Im Sinne einer Gleichbehandlung fordern wir, dass ausnahmslos alle sozialen Dienste von dem Programm profitieren. Die aktuelle formulierte Regelung verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit auch gegen geltendes EU-Recht.

Der VDAB wird das nun anstehende Gesetzgebungsverfahren zum Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket kritisch begleiten. Die Pflege ist eine für die deutsche Wirtschaft mehr als relevante Zukunftsbranche und muss daher bei Investitionsprogrammen berücksichtigt werden.“