Richtige Prioritäten setzen

„Die Zeit für die Gespräche ist knapp bemessen. Die Corona-Krise hat die Situation zusätzlich verschärft. Um überhaupt noch zu Ergebnissen zu kommen, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, ein EU-UK-Freihandelsabkommen zu schließen, in dem nur solche Dinge geregelt werden, die allein in die Kompetenz der EU fallen“, betont Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts. „Müssen auch noch die Parlamente der Mitgliedstaaten in die Abstimmung eingebunden werden, ist der Abschluss des Abkommens bis zum Ende des Jahres nicht zu schaffen.“

In dem Positionspapier, das sich auf die Arbeit der interdisziplinären Brexit-Projektgruppe des Deutsche Aktieninstituts stützt, setzen sich die Autoren dafür ein, Marktzugangsregelungen für Güter und nicht-finanzielle Dienstleistungen im Freihandelsabkommen mit Vorrang zu behandeln. Gebraucht werde eine schnelle und unkomplizierte Zollabfertigung, damit nicht durch Bürokratie bei der Grenzabfertigung der Waren Zeitverzögerungen entstehen. Zudem braucht es unter anderem Regelungen zur Koordinierung technischer Standards und eine vereinfachte Zulassung der Entsendung von Arbeitnehmern.

Daneben spricht sich das Deutsche Aktieninstitut dafür aus, das Äquivalenzregime für Finanzdienstleistungen zwischen der EU und UK zu verbessern. Der Marktzugang zu dem jeweils anderen Markt soll erleichtert werden, indem klare Regeln aufgestellt werden, wie die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Finanzdienstleistungen erfolgen soll.

So muss das Verfahren, mit denen über die Gleichwertigkeit entschieden wird, transparent gestaltet und die Entscheidungen zur Nachvollziehbarkeit ausreichend begründet werden. Die Interessen der Marktteilnehmer sollten durch Konsultationen ausreichend in den Verfahren berücksichtigt werden. Nur wenn die Finanzmarktteilnehmer Planungssicherheit haben, können sie langfristige Entscheidungen treffen.

Auch eine Ausweitung des Äquivalenzregimes auf weitere Finanzdienstleistungen ist erforderlich, können Entscheidungen zur Äquivalenz bislang nur für eine geringe Anzahl von Finanzdienstleistungen getroffen werden.

„Mit dem Brexit hat Europa einen seiner wichtigsten Kapitalmärkte verloren. Wenn zukünftig die Unternehmen in der EU diesen nicht mehr in dem gewohnten Umfang nutzen können, braucht es dringend Alternativen. Die Stärkung der Kapitalmärkte der EU, ist deshalb eine Aufgabe, die, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen, weiter vorangetrieben werden muss. Der Vollendung der Kapitalmarktunion kommt deshalb entscheidende Bedeutung zu. Hier ist die Politik gefordert“, unterstreicht Bortenlänger.

Seit 2016 hat die interdisziplinäre Brexit-Projektgruppe des Deutschen Aktieninstituts mit seinen Positionspapieren die Brexit-Verhandlungen begleitet. In der Projektgruppe sind Unternehmen der Realwirtschaft, Finanzintermediäre, Investoren, Rating-Agenturen und Börsen vertreten. Sie repräsentiert damit das gesamte Spektrum des Ökosystems Kapitalmärkte und ist deshalb prädestiniert dafür, den politischen Entscheidungsträgern mit einem ganzheitlichen Ansatz Vorschläge zu den Nach-Brexit Themen zu präsentierten. Die Vorschläge sind im vierten Brexit-Positionspapier des Deutschen Aktieninstituts zusammengefasst.

Das Positionspapier finden Sie hier.