Reformkonzept „BMZ 2030“ – Im Grundsatz sinnvoll, greift aber zu kurz!

„Ohne Zweifel ist es sinnvoll, sich stärker zu fokussieren, statt sehr kleinteilig mit Projekten zu arbeiten. Dazu gehört auch eine Begrenzung der Zahl der Partnerländer und eine thematische Konzentration. Bei einem Etat von zehn Milliarden Euro im Jahr sind alle Bemühungen um mehr Effizienz und Wirkungsorientierung zu begrüßen“, so Liebing.

„Dazu gehört dann nach unserer Einschätzung aber auch, die inhaltlichen Prioritäten so zu setzen, dass Investitionen, Handel, Wachstum und Arbeitsplätze in Afrika und anderen Entwicklungsregionen wesentlich stärker in den Vordergrund gerückt werden. Hier vermissen wir klare Aussagen. Wir wünschen uns, dass die oft künstliche Unterscheidung zwischen Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit, die viele sinnvolle Ansätze erschwert, überwunden wird. Es ist nicht vernünftig, dass es nach wie vor nur in ganz engen Grenzen möglich ist, arbeitsplatzschaffende Investitionen deutscher Unternehmen in afrikanischen Ländern durch Garantien abzusichern, die über Entwicklungsmittel gedeckt werden. Wenn es um die Gesundung der afrikanischen Volkswirtschaften nach Corona geht, wird ebenfalls die ganze finanzielle Kraft des Entwicklungshaushaltes benötigt werden. Und bei der Suche nach Kernkompetenzen sollten jene der deutschen Wirtschaft nicht vergessen werden, die mit staatlicher Unterstützung viel zur Entwicklung beitragen können. Dazu zählen zum Beispiel die Erneuerbaren Energien, der Gesundheitssektor, ICT, Chemie oder der Fahrzeug- und Maschinenbau“, so der AV-Vorsitzende.

Nach einem Pressebericht plant das BMZ in seiner neuen Strategie unter anderem eine Reduzierung der Zahl der Partnerländer der EZ und eine thematische Konzentration der Aktivitäten.