NABU-Kommentierung: Steuern brechen ein - Hamburg fehlen plötzlich 1,6 Milliarden Eur

Angesichts dramatisch wegbrechender Steuereinnahmen fordert der NABU Hamburg die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Verkehr, das am kommenden Sonntag erneut verhandelt wird, zu bewegen. Hamburg sollte sich nach Ansicht des NABU beim Bundesverkehrsministerium dafür stark machen, statt der A26 Ost die Köhlbrandquerung voll umfänglich zu finanzieren. Denn laut aktueller Kostenschätzung schlägt die für den Hamburger Hafen lebenswichtige Köhlbrandquerung mit etwa 3,2 Milliarden Euro zu Buche. Hamburg müsste sich aller Voraussicht nach mit rund 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Das entspräche 1,6 Milliarden Euro – also genau die Summe, die voraussichtlich an Steuereinnahmen wegbricht.

„Der Bund wird niemals beide Vorhaben – die A26 Ost und die Köhlbrandquerung – finanzieren. Das hat der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums, Enak Ferlemann, unmissverständlich klargemacht. Deswegen wäre eine Umfinanzierung in dieser dramatischen finanziellen Situation eine wirklich kluge Lösung. Auch nur darüber nachzudenken, veraltete Verkehrsvorhaben wie eine teure und mittlerweile infrastrukturell überflüssige A26 Ost umzusetzen ist, ganz abgesehen von den ökologischen Risiken, ökonomisch völlig unverantwortlich“, sagt Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim NABU Hamburg.

Das Mindeste wäre nach Ansicht des NABU Hamburg ein Moratorium für die kommende Legislaturperiode. Dann könne in fünf Jahren geschaut werden, wie sich die internationale Seewirtschaft sowie der Hamburger Hafen einerseits und wie sich die Hamburger Finanzen nach der Corona-Krise andererseits entwickeln.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

Naturschutzbund Deutschland (NABU) Landesverband Hamburg e.V.
Klaus-Groth-Straße 21
20535 Hamburg-Borgfelde
Telefon: +49 (40) 697089-0
Telefax: +49 (40) 697089-19
http://www.hamburg.nabu.de

Ansprechpartner:

Birgit Hilmer
Telefon: +49 (40) 697089-35
E-Mail: Hilmer@NABU-Hamburg.de

Malte Siegert
Leiter Umweltpolitik NABU Hamburg
Telefon: +49 (173) 93732-41
E-Mail: siegert@nabu-hamburg.de

Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.