Green Deal: „Balance zwischen Umwelt und wirtschaftlichen Perspektiven nötig“

Der „Green Deal“ ist das Megathema für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Mittwoch, 20. Mai 2020, wird die Kommission die „Farm-to-Fork“-Strategie (etwa: „Vom Hof bis auf den Tisch“) und die Biodiversitätsstrategie vorstellen – und damit die Pläne für die Landwirtschaft und die gesamte Lebensmittelerzeugung.„Wir Landwirte und die Waldbesitzer sind bereit, mehr für den Klimaschutz und die nachhaltige Bewirtschaftung unseres Planeten zu tun, wenn dabei die wirtschaftliche Nachhaltigkeit für bäuerliche Familienbetriebe gewahrt wird“, machte Bauernpräsident Walter Heidl im Vorfeld deutlich. Bei Artenvielfalt und beim Klimaschutz seien Land- und Forstwirtschaft Teil der Lösung. „Bei den aktuellen Strategieplänen in Brüssel darf aber die Versorgung unserer Bürger mit regional erzeugten Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen nicht gefährdet werden“, warnte Heidl. Die EU-Kommission müsse die Land- und Forstwirtschaft als krisenrelevante Infrastruktur der Grundversorgung in Europa bei den Planungen einbeziehen. „Anstatt lediglich immer neue Anforderungen für unsere Arbeit zu stellen, muss die EU konkrete Lösungswege und wirtschaftlichen Perspektiven aufzeigen! Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Finanzierung von zusätzliche, freiwilligen Umweltleistungen.“

Als Grundlage für Veränderungen sind aus Heidls Sicht Kooperationsmodelle und Märkte für Umweltleistungen notwendig. „Alle Elemente des Green Deals, wie zum Beispiel die „Farm-to-Fork“-Strategie und die Biodiversitätsstrategie, müssen im Einklang mit dem Wettbewerb und ökonomischer Nachhaltigkeit stehen. Anderenfalls wird die Produktion wegen zu hoher Standards und Kosten aus der EU verdrängt. Die Folge wäre eine von Importen abhängige Lebensmittelversorgung“, sagt Heidl. Die EU-Kommission dürfe mit planwirtschaftlichen Vorschlägen wie einer pauschalen Halbierung des Pflanzenschutzes bis 2030 oder zehn Prozent Stilllegung oder bis zu 30 Prozent Schutzgebiete europaweit die wirtschaftliche Solidität sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht aus dem Blick verlieren. „Das waren und sind die Garanten für Stabilität und Frieden in Europa. Die EU-Kommission muss die Balance halten zwischen ambitionierten Umweltzielen und wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven!“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für ihre Amtszeit ambitionierte Ziele im Kampf gegen den Klimawandel und für eine nachhaltigere Lebensmittelversorgung ausgegeben. Sie sollen im „European Green Deal“ zusammengefasst werden. Die für die Landwirtschaft wesentlichen Themenbereiche hierzu sind die „Farm-to-Fork“-Strategie und die „Biodiversitätsstrategie“. „Die Führungsspitze der EU-Kommission, Ursula von der Leyen und Frans Timmermans, müssen beim Green Deal die Bestandteile der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – gleichwertig betrachten“, erklärt Heidl. Die bisherigen Vorschläge müssten deshalb nachjustiert werden.

Das Präsidium des Bayerischen Bauernverbandes hat bereits im März 2020 eine Position zur „Farm-to-Fork“-Strategie mit den zentralen Forderungen der bayerischen Bäuerinnen und Bauern verabschiedet. Das gesamte Positionspapier und alle Informationen unter: www.BayerischerBauernVerband.de/…