GDL: Keine Unterzeichnung des „Bünd-nis für unsere Bahn“

Strategiepapier nicht geeignet

Die GDL ist der Ansicht, dass dazu das Strategiepapier mit dem wohlklingenden Namen „Bündnis für unsere Bahn“ nicht geeignet ist, denn nicht der Global Player Deutsche Bahn ist systemrelevant. Systemrelevant ist das Schienennetz in Deutschland mit dem direkten Personal zum Transport von Menschen und Gütern.

1. In dem Strategiepapier sind zahlreiche Hintertürchen eingebaut, damit die Deutsche Bahn (DB) weiterhin ein weltumspannendes, verkehrsübergreifendes Unternehmen bleibt. Das lehnt die GDL ab. Stattdessen fordert sie eine Konzentration auf die Schiene in Deutschland. Weselsky: „Die DB hat Milliarden im Ausland versenkt, beispielsweise bei Arriva. Geld, das dem Schienensystem in Deutschland fehlt. Eine nachhaltige Ertüchtigung der Infrastruktur bestehend aus Netz, Station und Service, Energieinfrastruktur und den relevanten Werkstätten ist jedoch Voraussetzung für einen umweltfreundlichen Verkehr.
2. Aufgrund der Milliardenbeteiligungen im Ausland und an schienenfremden Aktivitäten ist auch der Schuldenberg der DB angewachsen. Schulden belasten das Unternehmen selbst bei niedrigen Zinsen und müssen zurückgezahlt werden. Die ohnehin schon hohe Verschuldung der DB darf daher nicht noch größer werden. Auch das spricht für eine Besinnung auf den Schwerpunkt Schiene in Deutschland.
3. Die GDL ist der Ansicht, dass die Milliarden an Steuergeldern für die systemrelevante Schieneninfrastruktur in einer auf gewinn- und dividendenausgerichteten Aktiengesellschaft falsch aufgehoben sind. Weselsky: „Daseinsvorsorge und Gemeinwohlverpflichtung sind Gemeinschaftsaufgaben und daher aus der Solidargemeinschaft zu finanzieren. Wir setzen uns für eine Überführung der gesamten Schieneninfrastruktur in eine gemeinnützige Gesellschaft ein.“
4. Die GDL lehnt eine Verpflichtung zur Sanierung des Konzerns auf dem Rücken des Zugpersonals ab. „Lokomotivführer und Zugbegleiter, die selbst in der größten Krise 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr sicher und zuverlässig Menschen und Güter transportieren, haben bessere und nicht schlechtere Entgelt- und Arbeitsbedingungen verdient“, so der GDL-Bundesvorsitzende.
5. Die jahrzehntelange Rationalisierung des DB-Konzerns hat zu einer Umverteilung von Arbeitsplätzen geführt. Während Führung und Verwaltung aufgebläht wurden, wurde der direkte Bereich verkleinert. Weselsky: „Statt immer mehr Häuptlinge benötigen wir deutlich mehr Indianer. Die DB-Wettbewerber kommen mit meist viel weniger Führung und Verwaltung aus.“

Die fünf Punkte sind mit dem „Bündnis für unsere Bahn“ faktisch nicht vereinbar. Selbst die Überschrift "…für unsere Bahn" ist in Frage zu stellen, denn es gibt in Deutschland eine Vielzahl von Bahnen, die den Personen- und Gütertransport bewältigen. Die GDL wird ihre Unterschrift nicht unter das Bündnis von Bund, Deutsche Bahn, Tarifpartner und Konzernbetriebsrat setzen.

Dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet

Die GDL ist Tarifpartner von 54 Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in Deutschland und daher dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet. Die GDL fordert eine schonungslose Analyse des Ist-Zustandes des gesamten DB-Konzerns. durch eine vom Parlament  eingesetzte Expertenkommission. Anschließend sind die heutigen Strukturen aufzulösen und in für das Kerngeschäft relevante Struktureinheiten zusammenzuführen. Dabei ist die im Monopolbereich befindliche Eisenbahninfrastruktur aus der Gewinnerzielungsverpflichtung herauszunehmen und direkt vom Eigentümer mitgesteuert dem eigentlichen Zweck zu unterwerfen. „Mit dieser ‚Bahnreform II‘ verbunden mit dem integrierten Deutschlandtakt kann die Schiene fit für die Zukunft gemacht werden und dem Allgemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen. Ein gut ausgebautes Netz in öffentlicher Hand ist gleichzeitig Garant für einen gesunden Wettbewerb auf der Schiene“, so Weselsky.