Der Nationale Volkskongress wird ein schwieriger Balanceakt

Wie sehr steht der NVK im Schatten von COVID-19?

Die Pandemie hat China empfindlich getroffen. Die sozialen Ziele der Partei sind gefährdet, und der Ausbruch in Wuhan hat große Schwachstellen – insbesondere beim Krisenmanagement – offengelegt. Chinas Entwicklung steht vor einer „nie dagewesenen Herausforderung“, schrieb kürzlich Parteichef Xi Jinping. Die wirtschaftlichen Folgen des Ausbruchs werden noch lange spürbar sein. Um eine positive Stimmung zu verbreiten, dürfte die diesjährige Parlamentssitzung als NVK „fürs Volk“ vermarktet werden. Der Nationale Volkskongress wird ein schwieriger Balanceakt: Die chinesische Führung muss sich als erfolgreicher Krisenmanager und gleichzeitig als glaubwürdiger Anwalt des Volkes präsentieren. Es gilt zu signalisieren, dass die Regierung aus der Krise gelernt hat und die sozialpolitischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nimmt.

­­­­­­­­­­­Inwieweit kann die Führung ihre wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsziele trotz der Corona-Krise dieses Jahr erreichen?

­­­­­Dieses Jahr stehen wichtige Meilensteine an, denn im kommenden Jahr feiert die KPC ihren 100. Geburtstag. Die Wirtschaft soll sich im Vergleich zu 2010 verdoppeln (dafür wären sechs Prozent Wachstum erforderlich), die Armut soll bis Jahresende vollständig beseitigt sein, der wirtschaftliche und soziale Ziele umfassende 13. Fünfjahrplan wiederum soll erfolgreich umgesetzt werden. Zwar wird man alles daransetzen, diese Ziele zu erreichen, beispielsweise mit Investitionsprogrammen in digitale Infrastruktur oder vergünstigten Krediten für Privatunternehmen. Aber wie die politischen Meilensteine der Partei zu finanzieren sind, bleibt offen. Die Parteiführung wird es sich nicht nehmen lassen, jedweden Erfolg als Resultat ihrer Führungsqualität zu feiern.

­­­­­­­­­­­Erwarten Sie, dass die chinesische Führung ein Wachstumsziel für 2020 ausgibt? ­­­­­

Wenn keinerlei Ziel gesetzt würde, wäre das ein Novum. Es ist durchaus möglich, dass Beijing starkes Selbstvertrauen signalisieren will und einen Wert nennt. Dieser dürfte jedoch nicht bei den bislang angepeilten sechs, sondern eher bei drei Prozent liegen. Das wäre zwar der niedrigste Wert seit Jahrzehnten, aber vermutlich weltweit in diesem Jahr immer noch der höchste. Ich halte es jedoch auch für denkbar, dass Li Keqiang ein flexibleres Ziel formuliert – wie beispielsweise eine Wachstumsspanne für die nächsten ein, zwei Jahre. ­­­­­­­­­­­

Erwarten Sie Gesetzesänderungen im Gesundheitssektor und in der Epidemiebekämpfung?

­­­­­Ja, da erwarte ich einiges. Erste Gesetze (und Gesetzesänderungen) sind bereits als unmittelbare Reaktion auf Corona auf den Weg gebracht worden, u.a. ein Gesetz zur Prävention von Tierepidemien, ein Gesetz zum Wildtierschutz und das Biosicherheitsgesetz. Der Verzehr und Verkauf von Wildtieren sind bereits verboten. Auf der NVK-Agenda stehen zahlreiche weitere Regeln und Gesetze zur Prävention von und dem Umgang mit Epidemien.

Reformen im Gesundheitssektor genießen schon länger Priorität. Die Krise hat jedoch verdeutlicht, dass es dringend notwendig ist, das Gesundheitssystem zu verbessern. Besonders die Digitalisierung wurde durch den Corona-Ausbruch vorangetrieben, aber auch Fragen der Finanzierung von Krankenversicherungen sind akut geworden. Effizienteres Krisenmanagement und Seuchenschutz werden sicherlich ein Thema sein, und hier wird China sich auch international als Vorreiter zu profilieren versuchen. Ob das zu grundlegenden Änderungen führt, bleibt fraglich. Auch nach der SARS-Epidemie 2003 hatte China Veränderungen angekündigt und teils auch eingeleitet. Aber dieses Mal ist China stärker getroffen.   ­­­­­­­­­­­

Welche wichtigen Beschlüsse und Gesetze stehen auf der Agenda? ­­­­­

Wichtig und in China viel diskutiert ist das zur Abstimmung stehende Zivilgesetzbuch, das u.a. Persönlichkeitsrechte, die Privatsphäre und personenbezogene Daten besser schützen soll, nicht zuletzt, weil auch in der Corona-Krise personenbezogene Daten zum Gesundheitsstatus und Reisedaten in großem Ausmaß gesammelt wurden.

Für Chinas Handelspartner relevant ist u.a. die Verabschiedung des Exportkontrollgesetzes. Dies soll Chinas Exporte klarer regulieren. In seiner letzten Entwurfsfassung wirft es jedoch noch Fragen auf, z.B. zum Umgang mit Re-Importen und sogenannten schwarzen Listen.

­­­­­­­­­­­Inwieweit wird das spannungsgeladene internationale Umfeld beim Volkskongress eine Rolle spielen?

­­­­­Es geht bei der Plenarsitzung primär um Innenpolitik. Allerdings spielen externe Faktoren natürlich eine große Rolle für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die politischen Prioritäten, die Premier Li am Freitag skizzieren wird. Die kurz- und mittelfristigen Aussichten Chinas bleiben stark geprägt von dem Handelskrieg mit den USA. Beijing sieht sich gezwungen, unabhängiger von externen wirtschaftlichen Schwankungen zu werden, und gleichzeitig zu versuchen, diese besser zu kontrollieren. China wird noch stärker als bislang nach Autarkie streben. Jenseits von indirekten Hinweisen auf „große Herausforderungen im internationalen Bereich“ erwarte ich beim NVK jedoch nicht, dass Li Keqiang in seinem Arbeitsbericht direkt Bezug auf die USA oder die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump nimmt.