OLG Frankfurt bekräftigt Zulässigkeit vollständiger Arztlistung auf jameda

Das OLG Frankfurt wies die Klage der Ärztin in allen Punkten ab und revidierte so das Urteil des LG Hanau vom 08.11.2019. Die Klägerin stützte ihre Argumentation auf einen datenschutzrechtlichen Löschanspruch, da jameda nach ihrer Auffassung ihre Daten ohne die erforderliche Rechtsgrundlage verarbeitet. Zudem führte sie an, dass jameda zahlenden Ärzten Vorteile gewähre, indem ihnen das Portal die Möglichkeit bietet, sich ausführlicher auf jameda.de zu präsentieren. Dieses Angebot sei, so die Ansicht der Klägerin, mit der geforderten Position als neutraler Informationsmittler nicht vereinbar.

Der Senat folgte dieser Argumentation der Klägerin nicht. Die Datenverarbeitung durch jameda ist nach dem OLG Frankfurt rechtmäßig im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Des Weiteren sieht das OLG Frankfurt die Angebote von jameda mit der Rolle eines neutralen Informationsmittlers im Einklang: jameda erfülle laut dem Senat eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion.

Auch sei mit der Rolle eines neutralen Informationsmittlers nach Auffassung des Senats nicht zwangsläufig ein Werbeverbot zahlender Kunden auf der Plattform verbunden. Entscheidend sei vielmehr, ob für den Nutzer verständlich ist, welche Möglichkeiten der Information und Präsentation nur zahlenden Kunden zur Verfügung stehen. Der Senat stimmte mit jameda darin überein, dass zahlungspflichtige Angebote auf der Plattform deutlich und verständlich als solche gekennzeichnet sind und somit keinen verdeckten Vorteil für zahlende jameda Kunden darstellen.

Das OLG Frankfurt bestätigte in seinem Urteil einmal mehr, dass jameda der erforderlichen Transparenz nachkommt und somit der Rolle eines neutralen Informationsmittlers gerecht wird. Das Urteil unterstreicht damit die Wichtigkeit vollständiger Arztlisten im Sinne einer informierten Arztwahl. „Wir möchten Patienten einfach und stressfrei Zugang zur richtigen ärztlichen Behandlung verschaffen und sehen in vollständigen Arztlisten die notwendige Grundlage dafür. Daher freuen wir uns, dass das OLG Frankfurt dem Informationsbedürfnis der Patienten einen hohen Stellenwert beimisst und vollständige Arztlisten auf jameda bestätigt. Um eine informierte Arztwahl zu ermöglichen, stellen wir alle Ärzte in Deutschland kostenfrei und unabhängig vom Kundenstatus mit umfassenden Informationen auf unserer Plattform dar“, erläutert Dr. Florian Weiß, Geschäftsführer von jameda. „Es ist niemals unser Anliegen, Patienten oder Ärzte über unsere Angebote im Unklaren zu lassen. Vielmehr ist es unser Ziel, Patienten wie Ärzten auf Basis digitaler Angebote die Kommunikation sowie den Alltag zu erleichtern. Dies kann nur in einem partnerschaftlichen Miteinander gelingen, für das wir uns in Zukunft noch stärker einsetzen werden“, macht Dr. Weiß deutlich.

Auch ein weiteres Urteil vom 17.01.2020 des LG München bestätigt das Recht von jameda auf vollständige Arztlistung. Hier wies das LG München die Klage einer Ärztin, die die Löschung ihres Profils forderte, ab (AZ: 25 O 5319/19).

Vollständige Arztlisten sind die Grundlage für freie Arztwahl und Transparenz über ärztliche Qualität

Jeden Monat suchen mehr als 6 Mio. Patienten auf jameda nach einem passenden Arzt – und Ärzte finden auf jameda die passenden Patienten. Es ist im Interesse der Patienten, auf Arztportalen einen vollständigen Überblick über alle für ihr Anliegen in Frage kommenden Ärzte zu erhalten. Nur so kann Transparenz über die ärztliche Versorgungsqualität im niedergelassenen Bereich gelingen, die den Patienten eine freie und gut informierte Wahl des passenden Arztes erlauben. Wichtig ist dafür natürlich auch, dass Patienten alle zu ihrer Anfrage passenden Ärzte angezeigt bekommen und die wichtigsten Informationen zu diesen finden – unabhängig davon, ob diese Ärzte Kunden des Arztportals sind. Diese Anforderung ist bei jameda ohne Einschränkung gewährleistet.

Könnten Ärzte sich aus den Portalen austragen, in denen sie nicht gelistet sein wollen, wäre das System deutlich anfälliger für Manipulationen. Schließlich hätten die bewerteten Ärzte mit ihrer potenziellen Auslistung immer ein Druckmittel gegen eine negative Bewertung in der Hand. In Folge würden sich Ärzte die Portale aussuchen, die ihnen positive Bewertungen garantieren. Für Patienten bedeutet so eine Konstellation das Ende jeder Möglichkeit, Transparenz über die Qualität eines Arztes zu erlangen.

Reihenfolge der jameda Arztlisten ist unabhängig vom Kundenstatus der Ärzte

Die jameda Arztlisten und ihre Reihenfolge generieren sich ausschließlich aus vom Kundenstatus unabhängigen Faktoren. Ferner finden Patienten zu allen Ärzten die notwendigen Informationen zu deren Kontaktdaten, Fachrichtungen und Weiterbildungen. Darüber hinaus haben alle Ärzte (unabhängig vom Kundenstatus) die Möglichkeit, Informationen zu ihren Spezialisierungen auf jameda zu veröffentlichen, die Patienten wichtige Informationen für ihre Arztentscheidung liefern.

Über diese für die Arztwahl zentralen Basisinformationen hinaus bietet jameda Ärzten gegen die Zahlung eines Entgeltes an, weitere Informationen in Form von Texten und Bildern zu hinterlegen, Termine online an ihre Patienten zu vergeben oder Patienten via Videosprechstunde zu betreuen. Dies ist ein Angebot an Ärzte, ihre Patienten ausführlicher zu informieren bzw. an Patienten, weiterführende Informationen zu lesen, wenn sie diese für ihre Arztwahl als hilfreich ansehen. Mit diesem für Ärzte kostenpflichtigen Angebot geht jedoch niemals eine Bevorzugung bei der Zusammenstellung der Ranglisten oder im Umgang mit deren Bewertungen einher.