Diesel-Abgasskandal: Verkehrsminister Scheuer (CSU) übt an Daimler Kritik

Das KBA hatte vergangene Woche dem Unternehmen nach Abschluss eines Anhörungsverfahrens zu Fahrzeugen mit bestimmtem Dieselmotor der Abgasnorm Euro 5 einen Rückruf-Bescheid für Europa ausgestellt. Daimler muss nun 260.000 Fahrzeuge des Vorgängermodells des aktuellen Sprinters wegen einer illegalen Abschaltvorrichtung zurückrufen. Eine Computerfunktion für die Steuerung des Sprintermotors OM651 sorgt dafür, dass der Grenzwert für Stickoxide von 180 Milligramm pro Kilometer nur beim gesetzlichen Prüfzyklus eingehalten wird und im normalen Straßenverkehr.

Gegen die Anordnung des Rückrufes will das Unternehmen nach eigenen Angaben jedoch Widerspruch einlegen. Da die Abschaltvorrichtung als regelkonform angesehen werde. Unabhängig davon werde das Unternehmen weiterhin "vollumfänglich" mit der Behörde kooperieren, heißt in einer Stellungnahme. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kritisierte die Reaktion von Daimler auf die erneute Rückrufaktion: „Die Trickserei muss aufhören. Nach schon zwei vergangenen amtlichen Rückrufen seit Herbst 2018 mit bereits 835.000 Fahrzeugen ist das keine Kooperation, sondern Salamitaktik."

Daimler versinkt mit dem neuen Rückruf noch tiefer im Sumpf des Abgasskandals. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18, hatte das Landgericht bereits im Juni die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht warf der Daimler AG eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers vor. Im Juni musste Daimler laut Anordnung des KBA unverzüglich 60.000 Diesel-Geländewagen vom Typ Mercedes-Benz GLK 220 zurückrufen.