Erwachsenenbildung nicht durch neues Umsatzsteuerrecht gefährden

Der bisherige Gesetzentwurf würde zu einer erheblichen Einschränkung der bisherigen Steuerbefreiung von vielen Angeboten der Weiterbildung führen und damit zu einer deutlichen Verteuerung der Angebote. Betroffen wären besonders die politische und kulturelle Bildung, die Familienbildung aber auch die religiös-ethische Bildung, also gerade jene Bereiche, die einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Stärkung der Zivilgesellschaft leisten.

„In der gegenwärtigen gesellschaftlichen Anspannung – nicht nur in Ostdeutschland – verbietet es sich fast von selbst, an dieser Stelle die Erwachsenenbildung zu schwächen oder zu gefährden. Die Angebote der allgemeinen Erwachsenenbildung von freien, in vielen Fällen wertorientierten Bildungsträgern haben hier eine wachsende Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein friedliches Zusammenleben, gerade vor dem Hintergrund der Wahlerfolge einer rechtspopulistischen Partei, die eine gesellschaftliche Spaltung vorantreibt und in immer neuen Tabubrüchen den Respekt vor der Menschenwürde missachtet“, unterstrich Sternberg vor dem ZdK-Hauptausschuss am Freitag, dem 6. September 2019.

Nach Überzeugung des ZdK-Präsidenten wäre es ein ganz falsches Signal, wenn die Träger der Bildungsangebote – als unbeabsichtigte Nebenfolge eines veränderten Umsatzsteuerrechts – in ihrer Arbeit verunsichert würden, aufgrund der entstehenden Rechtsunsicherheit ihre entsprechenden Bildungsangebote verteuern müssten und folglich deren Zielgruppen nicht mehr im gewünschten Maße erreichen würden.