Wer Killerroboter nicht verbieten will wird scheitern

• Russland und die Vereinigten Staaten setzen ihren verlorenen Kampf gegen einen unvermeidlichen Verbotsvertrag für autonome Waffen fort
• Beide Staaten sorgen für ein erbärmliches Finale der heute früh beendeten UNO-Gesprächsrunde über tödliche autonome Waffensysteme (Killerroboter)
• Auch Deutschland verweigert nach wie vor Verbotsverhandlungen

Bei der Sitzung der Regierungsexperten der VN Waffenkonvention (CCW) zum Thema tödliche autonome Waffensysteme in dieser Woche diskutierten die CCW-Vertragsstaaten bis in die frühen Morgenstunden, konnten sich aber nicht auf ein aussagekräftiges Ergebnisdokument einigen. Dieser Ausgang läutet endgültig das Ende aller völkerrechtlichen Regulierungsbemühungen in diesem Umfeld ein. Denn auch in den kommenden zwei Jahren sollen die ergebnisoffenen und unverbindlichen Gespräche über tödliche autonome Waffensysteme fortgesetzt werden. Einigen konnte man sich lediglich auf 11, sehr schwach formulierte und unverbindliche Leitprinzipien.

„Zwei weitere Jahre unverbindlicher Meinungsaustausch bedeuten zwei weitere Jahre unregulierte Weiterentwicklung von modernen Waffensystemen mit autonomen Fähigkeiten besonders auch in kritischen Funktionen wie Zielsuche, Zielbewertung und Zielbekämpfung“, betont Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher der Campaign to Stop Killer Robots in Deutschland.

Russland und die Vereinigten Staaten lehnten wiederholt alle Hinweise im Abschlussbericht des Vorsitzenden der Sitzung auf die Notwendigkeit einer "menschlichen Kontrolle" über die Anwendung von Gewalt ab. Beide Staaten investieren beträchtliche Mittel in die Entwicklung von Waffensystemen mit abnehmender menschlicher Kontrolle über die kritischen Funktionen der Auswahl und Bekämpfung von Zielen.

Die deutsche Delegation, angeführt von Botschafter Peter Beerwerth, bestand zu vorgerückter Stunde darauf, dass Formulierungen, die den Nutzen tödlicher autonomer Waffensysteme in Bezug auf die Umsetzung des humanitären Völkerrechts während eines Angriffs hervorheben, unbedingt Teil des Abschlussberichtes (22c) bleiben müssen. Dementsprechend sprach sich Deutschland zum wiederholten Male nicht für Verhandlungen über ein Verbot von tödlichen autonomen Waffensystemen aus, was nach wie vor im Widerspruch zum geltenden Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht.

Die deutsche Delegation sprach sich zudem und wiederholt für die Leitprinzipien als Basis der Gespräche aus und verwies darauf, wie wichtig es sei die USA und Russland als Haupthersteller von autonomen Waffensystemen im Prozess dabei zu haben. Eine Argumentation, der Deutschland an gleicher Stelle in der Vergangenheit, als es um Verbotsverträge für Streumunition und Landminen ging, ja nachweislich nicht gefolgt war.

Die meisten Staaten, die an den diplomatischen Gesprächen über tödliche autonome Waffensysteme teilnehmen, haben ihren starken Wunsch zum Ausdruck gebracht, einen neuen Vertrag auszuhandeln, um den wachsenden Bedenken gegenüber diesen Waffen Rechnung zu tragen. Zuletzt schloss sich Jordanien der Gruppe von jetzt 29 Staaten an, die ein Verbot von Killerrobotern fordern, um die menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt zu behalten.

Die vielen grundlegenden moralischen, ethischen, rechtlichen, operativen und technischen Bedenken, die in Bezug auf tödliche autonome Waffensysteme (Killerroboter) geäußert werden, nehmen in jüngster Vergangenheit eher zu als ab. Auch außerhalb der Vereinten Nationen in Genf wächst deshalb die Unterstützung für das Ziel eines Verbotsvertrages rasant. Am 9. Juli 2019 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Erklärung, in der die 57 OSZE-Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, "die internationalen Verhandlungen über das Verbot tödlicher autonomer Waffen zu unterstützen".

„Wenn die CCW Staaten kein verbindliches und glaubwürdiges Ergebnis liefern können, werden alternative Wege beschritten werden, um ein Verbot von Killerrobotern durchzusetzen. Das können dann weder die USA noch Russland verhindern und Deutschland wäre gut beraten jetzt seine indirekt unterstützende Haltung für diese beiden Länder aufzugeben“, mahnt Küchenmeister.

Die Campaign to Stop Killer Robots Koalition, zu der auch ICRAC gehört, hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt und umfasst derzeit 113 Nichtregierungsorganisationen in 57 Ländern. In Deutschland gehören dazu: Facing Finance, DFGVK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen), CFFP (Centre for Feminist Foreign Policy), urgewald und Love for Life.