AvD-Podium zur Verkehrspolitik in Sachsen

• AvD stellte am 15. August in Moritzburg Fragen an Landespolitiker

• Individualverkehr ist für alle Vertreter wichtig

• AvD will weiter mit der Politik im Gespräch bleiben

CDU, FDP, und DIE LINKE stellten ihre Konzepte am Donnerstag auf dem vom Automobilclub von Deutschland (AvD) veranstalteten Podium vor. Den Fragen von Moderator Clarsen Ratz stellten sich Dr. Peter Jahr, MdEP, CDU, Thomas Kunz, FDP, Tilo Hellmann, Die Linke.  

In seiner Begrüßung betonte AvD-Generalsekretär Dr. Andreas Nowack, dass die Mobilität ein immer wichtigerer Bestandteil für die Arbeit und die Leistungen eines Automobilclubs darstelle. Der AvD habe diese Herausforderung angenommen und befinde sich auf einem guten Wege, ein Dienstleister für alle Mobilitätsbedürfnisse seiner Mitglieder und Kunden zu sein.

Die Fragen von Clarsen Ratz gaben den Kandidaten die Möglichkeit, ihre Vorstellungen von der künftigen sächsischen Verkehrspolitik in einer angeregten Diskussion darzustellen.

Dr. Jahr, CDU; betonte, dass die Politik und Wirtschaft den Mobilitätswandel verschlafen habe, Innovationen müssten nun schnell nachgeholt werden, bei "Technologieoffenheit" bezogen auf verschiedene Antriebsformen. Einseitig auf E-Mobilität zu setzen, hält die sächsische CDU für nicht sinnvoll, dies wolle sie auch in der Bundespartei deutlich machen. Mit dem Sachsenticket soll der ÖPNV transparenter, vernetzter und verbraucherfreundlicher werden. Die CO2-Minderung sollte ohne eine Steuer vollzogen werden; wenn doch eine "Bepreisung" von CO2 dem einzelnen Bürger auferlegt werde, müsse der Bürger erst eine Gutschrift am Anfang des Jahres bekommen, um dann seinen persönlichen CO2 Aufschlag selbst bestimmen können.

Tilo Hellmann, DIE LINKE, betonte, dass seine Partei in Fragen der Mobilität keine Verbotspolitik betreiben wolle, da man keine Nutzer von Verkehrsmitteln gegeneinander ausspielen sollte. Dennoch will die Linke den Individualverkehr stark reduzieren. Seine Partei tritt für eine CO2-Steuer ein, wie für Tempo 130 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen. Auch betonte er die Forderung nach einer „Technologieoffenheit“ beim Einsatz alternativer Antriebe zum Verbrennungsmotor. Er sprach sich überdies für eine Folgenabschätzung bei der Einführung alternativer Antriebe und Mobilitätsformen aus.

Thomas Kunz, FDP, plädierte für mehr Realismus bei den politischen Forderungen in der Verkehrspolitik, die derzeitige Empörungs- und Verbotspolitik einiger Parteien verunsichert die Verbraucher und verhindert eine sachliche Diskussion über die Mobilitätszukunft in Deutschland. Bei Forschung und Entwicklung müsse man ebenfalls zukunftsoffen fördern. Die FDP sei gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, wo es nicht erforderlich ist und gegen eine CO2-Steuer.

Alle Vertreter auf dem Podium waren sich einig, dass die Automobilindustrie in Sachsen gehalten und zukunftsfest gemacht werden muss. Der Zulieferindustrie muss im Strukturwandel der Branche auch mit Förderprogrammen geholfen werden, sollte dies erforderlich sein. Auch eine generelle CO2-Minderung im Verkehrssektor fand im Grundsatz bei allen Diskutanten Zustimmung. Ebenfalls einhellig wurde die flächendeckende Einführung des 5G-Mobilfunkstandards gefordert.  Man benötige die Technologie letztlich an "jeder Milchkanne" und "jedem Maiskolben". Dr. Jahr und Thomas Kunz hoben hervor, dass Digitalisierung und Vernetzung nicht nur im Straßen- und Schienenverkehr, sondern heute schon in der Landwirtschaft eine große Rolle spiele.

Die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist ebenfalls für alle Diskutanten unbestritten. Für einen Ausbau der verschiedenen Systeme, vor allem der Schiene, sprachen sich alle aus. Einig waren sich auch alle, dass der individuelle Verkehr mit Kraftfahrzeugen in den nächsten Jahren noch eine große Rolle spielen wird. Bei der Frage der Gewichtung des Individualverkehrs gab es aber schon unterschiedliche Antworten – genauso wie bei den zu beschreitenden Wegen zu den Zielen des Ausbaus einer modernen Mobilität.

Hier finden Sie die vom AvD gestellten Fragen und die Antworten der verschiedenen Parteien zum Nachlesen:

• AvD-Wahlprüfsteine für die Sachsen-Wahl

Die AfD und die Grünen haben die Fragen des AvD beantwortet, aber keinen Vertreter auf das Podium entsandt. Die SPD Sachsen hat dem AvD weder eine Stellungnahme abgegeben noch konnte ein Politiker dieser Partei auf dem Podium begrüßt werden –trotz mehrfacher mündlicher und schriftlicher Nachfrage. Die Veranstaltung fand übrigens im Wahlkreis des Verkehrsministers Sachsens statt, den die SPD stellt.

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