Atomwaffen in Deutschland heizen den Konflikt zwischen NATO und Russland weiter an

Die Friedens- und Abrüstungsaktivisten der Stiftung World Future Council, Büchel is Everywhere, Nukewatch, Abolition 2000 Youth Network  und anderer Organisationen, die sich dieses Wochenende bei der Luftwaffenbasis Büchel versammelt haben, wollen mit ihrer Aktion darauf aufmerksam machen, dass die in Deutschland und anderen NATO-Ländern stationierten Atomwaffen der USA den Konflikt zwischen der NATO und Russland weiter intensivieren. Dadurch würden Abwehr- und nukleare Gegenmaßnahmen notwendig gemacht, sowie stiege in Folge die Chance eines nuklearen Austausches, durch Fehlkalkulationen und durch einen Zwischenfall. Der Protest am Wochenende ist Teil eines internationalen Friedenslagers in Büchel, welches vom 10.-18. Juli stattfindet und damit das NATO- Gipfeltreffen und das Treffen der Präsidenten Trump und Putin in Helsinki umfasst. Die Delegierten des Friedenlagers kommen unter anderem aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Kasachstan, den Niederlanden, Neuseeland und den Vereinigten Staaten.

 Die Protestaktion richtet sich hauptsächlich gegen die umstrittene Stationierung der amerikanischen Atomwaffen, B61s, in anderen Ländern und den Plänen der USA, diese Bomben durch modernere Waffensysteme auszutauschen. Unter dem Programm der Nuklearen Teilhabe sind zurzeit noch 150 Wasserstoffbomben aus dem Kalten Krieg in Deutschland, Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden stationiert. Abgesehen von der Teilhabe schweigen die Regierungen zu der tatsächlichen Anzahl und des Ortes der Atombomben. Ein schwerwiegender Kritikpunkt ist dabei, dass alle fünf Staaten auch Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages (NPT) sind, der ausdrücklich den Transfer und die Annahme von Kernwaffen anderer Staaten verbietet.

„Eine überwiegende Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit widerspricht den US/NATO Plänen, die B61s, die in ganz Europa stationiert sind (einschließlich der 20 in der Luftwaffenbasis in Büchel), mit neuen Wasserstoffbomben, den B61-12, zu ersetzen,“ berichtet Marion Küpker (Deutschland), Aktivistin der Organisation „Büchel is Everwhere.“ „Jede einzelne dieser Bomben hat mehr als die 10-fache Sprengkraft der Bomben, die Hiroshima und Nagasaki zerstört haben. Unser vereinter Widerstand wird die Stationierung dieser neuen, illegalen Atombombe, die niemand braucht, stoppen.“

„Die Welt will, dass Kernwaffen abgeschafft werden.“ sagt Bonnie Urfer (Vereinigte Staaten), ehemalige Vizepräsidentin der Organisation „Nukewatch.“ „Es ist unerhört, dass Milliarden US Dollar für neue Atomwaffen verschwendet werden, während Millionen Menschen in Armut leben, Katastrophenhilfe, Notunterkünfte und sauberes Trinkwasser benötigen.“

„Kernwaffen bedrohen unsere und die zukünftigen Generationen,“ so Marzhan Nurzhan (Kasachstan), Vertreterin des Abolition 2000 Jugend-Netzwerkes. „Wir leiden immer noch unter den katastrophalen Nachwirkungen der jahrzehntelangen Atomwaffentests in unserem Land, daher wissen wir, dass jeglicher Einsatz der Atomwaffen in einem Krieg eine humanitäre Katastrophe nach sich ziehen würde, die hunderte und tausende Jahre andauern würde.“

„Die Präsidenten Trump und Putin werden während ihres Treffen in Helsinki diskutieren, wie die Spannungen und militärischen Provokationen zwischen den beiden Ländern abgebaut werden können,“ meint Alyn Ware (Neuseeland/Tschechien) in Büchel, Ratsmitglied des World Future Council. „Seit dem Ende des Kalten Krieges war die nukleare Bedrohung nicht mehr so hoch wie heutzutage. Die beiden Präsidenten sollten die Chance ergreifen und ihre nuklearen Streitkräfte von der höchsten Alarmstufe nehmen, erklären, dass sie niemals einen atomaren Angriffskrieg führen werden, der Erneuerung des New START Vertrages beschließen. Zusätzlich sollten sie im Rahmen des Intermediate Nuclear Force (INF) Vertrages den Abzug aller vorwärts stationierten taktischen Waffen beschließen. Das würde die amerikanischen Atomwaffen in Europa und die russischen in der Nähe der westlichen Grenze betreffen.“

Am 11.Juli verabschiedete die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Berliner Deklaration, in der sie ihre Mitgliedsstaaten dazu aufruft, Richtlinien, die einen Ersteinsatz von Atomwaffen unterbinden, zu verabschieden, sowie die Abrüstung und vertrauensbildende Maßnahmen unterstützen.               

 Die Deklaration fordert ebenso die Regierungen der OSCE Staaten auf das ihren Willen zu bekräftigen, sich für einen Nuklearwaffen-freie Welt einzusetzen.„Da die Parlamentarische Versammlung der OSZE die Abgeordneten der USA und Russlands, sowie der aller NATO-Staaten, umfasst, hat die Berliner Deklaration das Potential das Trump-Putin treffen nachhaltig zu beeinflussen und vielleicht auch darüber hinaus Wirkung zu zeigen,“ sagt Herr Ware, der ebenfalls Globaler Koordinator der Netzwerkes „Parlamentarier für Nukleare Nicht-Verbreitung und Abrüstung“ ist. „Die Berliner Deklaration steht im Einklang mit den Forderungen nach  Dialog, Deténte und Abrüstung von Parlamentariern und der Zivilgesellschaft, welches auch den breiten Rückhalt für die Aktion in Büchel dieses Wochenende signalisiert.“